CBD Science - einfach erklärt!

Ist CBD legal in Deutschland?

Ist CBD legal in Deutschland?

Letztes Update am: 13.11.2019

Ist CBD legal und verkehrsfähig in Deutschland? Ja und nein. Was wissen wir derzeit über die Rechtslage von CBD Öl und Konsorten? Kurz gesagt: es ist kompliziert!

Die World Health Organization (WHO) hat CBD bereits als sicher eingestuft. CBD ist nicht schädlich, macht nicht abhängig und berauscht nicht. Gleichzeitig deuten erste wissenschaftliche Studien auf vielfältige medizinische Anwendungsbereiche hin. Millionen Menschen (insbesondere in Nordamerika, den Niederlanden und der Schweiz) verwenden CBD und andere Cannabisprodukte regelmäßig und machen überwältigend positive Erfahrungen. 

Doch wie kann es sein, dass ein natürliches Mittel mit derart großem medizinischem Potenzial überhaupt illegal werden könnte? Die Gründe liegen zum einen in der Historie der Verteufelung der Cannabis-Pflanze, zum anderen aber auch in der ausufernden Bürokratie.

Die aktuelle Rechtslage in Deutschland ändert sich laufend und ist selbst für Juristen höchst verwirrend. Ein Klärungsversuch.

CBD Legalitaet

Alles in Kürze zum Thema CBD und Legalität in Deutschland

  • Obwohl in Deutschland CBD Produkte frei erhältlich sind, bleibt die rechtliche Lage unklar.
  • Hat das CBD Öl weniger als 0,2% THC, greift der Ausnahmetatbestand des BtMG greifen und es ist nicht illegal.
  • Es gibt bisher kein einziges Urteil, das CBD Produkte als legal oder illegal deklariert hat.
  • Nach der EU Novel Foods Verordnung sind CBD Produkte eigentlich noch nicht verkehrsfährig. Allerdings wird die Verordnung nicht einheitlich durchgesetzt. 
  • CBD Produkte gelten derzeit als Nahrungsergänzungsmittel und sind weniger streng kontrolliert als Arzneimittel.

 

Kann man in CBD legal in Deutschland kaufen?

CBD Produkte kann man derzeit in ganz Deutschland ohne weiteres im Einzelhandel kaufen (z.B. Rossmann) oder online bestellen. Zusätzlich kann man mit CBD ärztlichem Rezept genauso wie medizinisches Cannabis in deutschen Apotheken kaufen.

CBD Eigenschaften
CBD führt im Gegensatz zu THC oder Alkohol zu keinem Rauschzustand. Dann müsste es doch eigentlich legal sein, oder? / Foto: © Die Grüne Oase

Reines CBD ist legal, denn es fällt per se nicht unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder das Arzneimittelgesetz. Das Problem ist allerdings, dass in vielen Produkten auch Reste von THC enthalten sind. Denn THC fällt unter das BtMG und ist illegal. Nur bei Besitz von geringfügigen Mengen THC stellen die Staatsanwaltschaften die Strafverfahren regelmäßig ein. Die Geringfügigkeit bewertet jedes Bundesland anders. Je nach Bundesland gelten hier bis 6 g - 15 g Cannabis (Quelle: Deutscher Hanfverband) für den Eigenbedarf als geringfügig und der Besitz wird nicht strafverfolgt.

Übrigens hält sogar ein Richter das Cannabis-Verbot für verfassungswidrig. “Ich habe einen Eid auf das Grundgesetz geschworen und bin nunmehr zur festen Überzeugung gekommen, dass die Cannabis-Kriminalisierung mit der Verfassung nicht mehr in Einklang zu bringen ist”, so Richter Andres Müller im Interview mit RND. Nun möchte er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gegen das Verbot vorgehen.

Anders ist die Lage bei CBD. CBD Öl wird mittels CO2-Extrahierung von der weiblichen Cannabisblüte gewonnen. Zwar ist die Cannabispflanze laut Anlage 1 des Betäubungsmittelgesetzes „nicht verkehrsfähig“ und somit illegal. Allerdings bietet das BtMG auch eine Ausnahme zu dieser Verbotsregel an. Und darauf kommt es an. Denn so kann der Geschäftsverkehr mit Pflanzenteilen der Cannabispflanze unter bestimmten Voraussetzungen doch legal sein. Wann ist dies der Fall?

Erste Voraussetzung: THC-Gehalt darf 0.2% nicht übersteigen

Zunächst dürfen Hanfpflanzen oder Teile dessen maximal 0.2% THC-Gehalt aufweisen, um unter die Ausnahmeregelung des Betäubungsmittelgesetzes zu fallen. Dies sollte bei modernem EU-zertifiziertem Nutzhanf eigentlich immer gegeben sein. Denn die verwendete Cannabis Sativa Pflanze enthält nur verschwindend geringe Mengen an THC. Werte, die immer unter 0.2% liegen sollten.

Zertifizierte Nutzhanfpflanze in der EU
Diese Hanfpflanzen wurden von der EU zertifiziert. / Foto: © Die Grüne Oase

 

Zweite Voraussetzung: Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen

Weiterhin müsse laut Ausnahmeregelung des BtMG „bei gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen sein.“ Und hier wird es juristisch kompliziert.

Denn wann ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann, bleibt unklar. Es gibt noch kein Urteil eines Gerichts oder eine klärende Ausführung einer Behörde zu dieser Frage. Die Staatsanwaltschaften haben hier unterschiedliche Auffassungen und setzen dies entsprechend uneinheitlich durch.

Zumindest bei CBD-Blüten sehen einige Staatsanwaltschaften die theoretische Möglichkeit eines Missbrauchs zu Rauschzwecken. Denn die Blüten könnten in Alkohol eingekocht werden, wodurch sich auch THC extrahieren lassen könnte. Dies ist aber sehr umständlich und wirtschaftlich schlicht unvernünftig.

Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang eine Razzia der Berliner Polizei am 12. Dezember 2018. In 12 Spätis wurden Cannabisblüten beschlagnahmt. Anzumerken ist hierzu, dass man zwar einige Hanfgeschäfte leer kaufen müsste, um sich bei einer Konzentration von 0.2% THC noch berauschen zu können. Da die Möglichkeit aber theoretisch besteht, dürfen etwa nach Ansicht der Berliner Polizei nur verarbeitete CBD Produkte, wie Hautcremes an Privatpersonen verkauft werden. Denn an diesen kann man sich wirklich gänzlich unmöglich berauschen. 

Dabei sollte eigentlich gleiches auch für CBD Öl gelten. Denn man müsste das bittere Öl schon literweise konsumieren (in diesem Fall unterschlucken), um überhaupt eine kaum merkliche Berauschung zu erreichen. Das könnte man um einiges leichter haben. 

Trotzdem kam es am 11. April 2019 in München zu einer Großrazzia von mehreren CBD-Geschäften. Auch CBD-Produkte mit weniger als 0.2% THC wurden dabei konfisziert. Dies sorgte für großes Entsetzen in der Branche. Denn schließlich ging man immer davon aus, dass CBD Öl unter 0.2% völlig legal sei und man den Personen etwas Gutes tue.

Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin zahlreiche CBD Hersteller, die CBD Produkte aus Nutzhanf (unter 0.2% THC) frei verkaufen, wie Nordic Oil, CBD Vital, Candropharm und andere (wir haben diese Öle bereits getestet). Andere Staatsanwaltschaften sehen dieses Thema auch etwas entspannter.

Wie sich die Rechtslage in Deutschland entwickelt, bleibt somit abzuwarten. Es ist anzunehmen, dass bei der Beurteilung der Legalität die Politik die erste Geige spielen wird. 
WHO Bericht zu Cannabidiol
Dass ein natürliches Mittel, das vielen Menschen hilft, das bewiesen ungefährlich ist und nicht berauschend wirkt, so verteufelt wird, ist ein großes Ärgernis. / Foto: © Die Grüne Oase

Dass es bei Pharmaprodukten nicht immer um die schonende Behandlung der Menschen geht, sollte aber jedem Interessenten klar sein. Denn die natürlichen Wirkstoffe in THC oder CBD lassen sich nicht patentieren und somit von den Pharmakonzernen nur schwerlich gewinnbringend vermarkten.

CBD als Nahrungsergänzungsmittel

Aufgrund der Stigmatisierung von Cannabis und dem zuwiderlaufenden Interesse der Pharmaindustrie steckt die wissenschaftliche Forschung zu CBD noch in den Kinderschuhen.

Es gibt zwar deutliche Hinweise auf ihr enormes pharmakologisches Potenzial. Da diese Wirkungen aber noch nicht hinreichend wissenschaftlich belegt sind, ist CBD auch noch nicht als Medikament zugelassen.

Produkte mit Cannabidiol
Trotz der unsicheren Rechtslage tut sich einiges auf dem CBD Markt. Viele Unternehmer stellen immer wieder neue Produkte vor. / Foto: Die Grüne Oase
CBD gilt daher aktuell als Nahrungsergänzungsmittel. Solche Produkte dürfen nicht therapeutisch beworben werden und Händlern ist es von Gesetzes wegen nicht gestattet, Dosierungen zu empfehlen. Händler dürfen auch nicht aufführen, welche möglichen Wirkungen CBD hat.

Auch in Brüssel herrscht Unsicherheit

Wie zu fast allen Themen im bürokratischen Alltag der EU, gibt es auch zu CBD (gleich mehrere) EU-Verordnungen. Diese sind in Deutschland unmittelbar als Gesetz anwendbar.

Einschlägig für CBD Produkte ist in erster Linie die sog. Novel Food Verordnung. Diese besagt, dass Lebensmittel, die nach 1997 eingeführt und verzehrt wurden, einer vorherigen Zulassung bedürfen. Diese Zulassungen sind sehr langwierig und kostenintensiv (laut einer Quelle etwa 400.000 €). Angesichts dieser enormen Hürden hat bisher noch kein Hersteller einen Zulassungsantrag bewilligt bekommen.

Allerdings ist auch die Durchsetzung dieser Verordnung lückenhaft und uneinheitlich. Im Gegenteil, es gibt bisher noch keinen Fall, in dem die Einhaltung der Regularien der Novel Foods Verordnung großflächig in Deutschland verfolgt wurde. Übrigens sieht die Lage in Österreich und Spanien komplett anders aus. Dort legten die Behörden unter Berufung auf Novel Foods in 2018 den kompletten CBD-Markt lahm.

Gleichzeitig bemühen sich verschiedene Gruppen mit aufwendigen Studien darum, dass CBD aus dem Novel Food Katalog gestrichen werden soll. Schließlich sei CBD schon seit Jahrhunderten in Europa als Lebensmittel verzehrt worden. So könnte ein mühsames Zulassungsverfahren umgangen werden.

Diese Fragen sollten sich hoffentlich zeitnah klären lassen. Wir bleiben am Ball.

Hersteller dürfen keine Angaben zu gesundheitlichen Wirkungen von CBD abgeben

Die EU-Verordnung 1924/2006 regelt nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die innerhalb der EU vermarktet werden. Diese Verordnung untersagt Herstellern es derzeit noch, gesundheitsbezogene Angaben zu Hanfprodukten zu abzugeben, insofern diese noch nicht endgültig wissenschaftlich erwiesen sind. Daher findet man derzeit kaum Herstellerangaben zu den pharmazeutischen Wirkungen von CBD Ölen.

Ist THC in Deutschland legal?

Heute können THC-haltige Cannabisprodukte nur zu medizinischen Zwecken auf Rezept legal erworben werden. Die ersten Anbaulizensen wurden jetzt, in 2019, vergeben. Doch der Weg dieser limitierten Legalisierung war steinig.

Einige wird es überraschen, dass bis Ende des 19. Jahrhunders medizinisches Cannabis in Deutschland sehr weit verbreitet war. Es wurde von großen Pharmaunternehmen legal produziert und verkauft. Dies alles änderte sich aber mit dem Opiumgesetz von 1929. Seither ist der Freizeitkonsum von Cannabis in Deutschland verboten. 1958 wurde dann auch die medizinische Verwendung von Cannabis zunächst unter Verbot gestellt. 

In den 1970er Jahren nahm die illegale Freizeitverwendung von Cannabis stark zu. Gleichzeitig wurde in diesem Zeitrauf wieder deutlich mehr medizinische Forschung betrieben. Die Zulassung von Nabilone als erstes pharmazeutisches Cannabisprodukt in 1983 stellte die Weichen für eine Auflockerung der Verbotsgesetze. In Deutschland wurde Dronabinol 1998 offiziell als erstes Cannabis-Medikament legal zugelassen.

Im Februar 2008 wurden erstmals seit dem Verbot sieben Patienten legal mit Cannabis behandelt.

Im Dezember 2012 entschied dann ein Gericht die Erlaubnis des Selbstanbaus von Cannabis für schwerkranke Patienten. Dies führte zur Erteilung der BfArM-Erlaubnis für Cannabis im Jahr 2016. 

Im März 2017 wurde medizinisches Cannabis erstmals wieder vollständig legalisiert, was eine neue Ära markiert. Im Jahr 2019 wurden dann erstmals die ersten einheimische Anbaulizenzen vergeben.

Heute sind die Medikamente Sativex (bei Spastik durch Multiple Sklerose), Nabilone und Dronabinol (jeweils bei Übelkeit durch Chemotherapie) auf Rezept erhältlich. Gleiches gilt für ärztlich verordnetes Cannabis aus der Blüte und Pflanzenteilen. Der Freizeitgebrauch von Cannabis und THC bleibt vorerst illegal in Deutschland.

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